Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1

Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Vantalogic (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die Leistungen des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne dieser Definition (B2B).

(3) Gegenstand der Geschäftstätigkeit des Anbieters ist die Bereitstellung KI-gestützter Softwarelösungen als Software-as-a-Service (SaaS), insbesondere KI-Chatbots (Vantalogic Chat) und KI-Sprachassistenten (Vantalogic Speak), sowie damit verbundener Dienstleistungen wie Implementierung, Customizing und Support (nachfolgend „Dienste").

§ 2

Vertragsschluss und Leistungsumfang

(1) Der Anbieter stellt Kunden individuelle KI-Lösungen zur Verfügung, die auf die spezifischen Anforderungen des jeweiligen Unternehmens zugeschnitten sind. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Angebot oder der Leistungsbeschreibung.

(2) Der Kunde kann Leistungen des Anbieters über die Website (www.vanta-logic.de), per E-Mail oder durch Unterzeichnung eines individuellen Auftragsformulars anfragen. Jede Anfrage stellt ein unverbindliches Angebot des Kunden dar.

(3) Der Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters (per E-Mail oder Dokument) zustande, in der Leistungsumfang, Laufzeit und Vergütung verbindlich festgehalten werden. Bis zu diesem Zeitpunkt besteht kein Anspruch auf Leistungserbringung.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Dienste kontinuierlich weiterzuentwickeln und technisch anzupassen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist und den vereinbarten Leistungskern nicht wesentlich beeinträchtigt. Über wesentliche Änderungen wird der Kunde rechtzeitig informiert.

§ 3

Bereitstellung der Dienste, Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter erbringt die vereinbarten Leistungen nach Vertragsschluss und Eingang der ersten fälligen Zahlung. Implementierungsleistungen beginnen nach gesonderter Terminabstimmung.

(2) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der SaaS-Dienste von 99 % im Jahresmittel an. Ausgenommen sind geplante Wartungsfenster sowie Unterbrechungen, die auf Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters beruhen (höhere Gewalt, Infrastrukturausfälle von Drittanbietern wie Hosting-Providern oder API-Diensten).

(3) Geplante Wartungsarbeiten, die zu einer Unterbrechung der Dienste führen, werden dem Kunden mindestens 24 Stunden im Voraus angekündigt. Notfallwartungen können ohne vorherige Ankündigung durchgeführt werden.

(4) Ist eine vertraglich vereinbarte Leistung aufgrund von Umständen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, vorübergehend nicht erbringbar, teilt der Anbieter dies dem Kunden unverzüglich mit und nennt einen voraussichtlichen Zeitpunkt der Wiederherstellung.

(5) Individuelle Implementierungsprojekte werden nach vereinbartem Projektplan umgesetzt. Verzögerungen, die aus einer verspäteten Mitwirkung des Kunden resultieren, liegen nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters.

§ 4

Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die bereitgestellten Softwarelösungen im Rahmen der vereinbarten Zwecke zu nutzen.

(2) Alle Rechte an der zugrundeliegenden Software, den KI-Modellen, Algorithmen, Architekturen und Systemkomponenten verbleiben ausschließlich beim Anbieter. Der Kunde erwirbt kein Eigentum an der Software.

(3) Eingabedaten (Inputs): Der Kunde behält alle Rechte an den Daten, die er in das System einspeist. Er garantiert, dass er zur Nutzung und Verarbeitung dieser Daten berechtigt ist und keine Rechte Dritter verletzt.

(4) Ausgabedaten (Outputs): Die durch die KI generierten Ergebnisse werden dem Kunden zur Nutzung im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit überlassen. Aufgrund der Natur generativer KI-Modelle kann keine Garantie für die Einzigartigkeit der Ergebnisse gegeben werden.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, aggregierte und anonymisierte Nutzungsdaten zur Verbesserung und Weiterentwicklung seiner Dienste zu verwenden, sofern keine Rückschlüsse auf den einzelnen Kunden möglich sind.

§ 5

Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, alle zur Erbringung der Leistungen notwendigen Informationen, Zugänge und Ressourcen rechtzeitig und vollständig bereitzustellen. Verzögerungen durch unzureichende Mitwirkung gehen zu Lasten des Kunden.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten sorgfältig zu verwahren und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

(3) Der Kunde darf die Dienste ausschließlich für rechtlich zulässige Zwecke nutzen. Insbesondere ist es verboten, rechtswidrige, diskriminierende, irreführende oder die Rechte Dritter verletzende Inhalte zu verarbeiten oder zu generieren.

(4) Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Prüfung der durch die KI generierten Ergebnisse auf Richtigkeit, Vollständigkeit und rechtliche Zulässigkeit, bevor diese Verwendung finden.

(5) Bei Zuwiderhandlung gegen diese Pflichten ist der Anbieter berechtigt, den Zugang vorübergehend zu sperren und Schadensersatz geltend zu machen.

§ 6

Preise und Vergütung

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem individuell vereinbarten Angebot. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise.

(2) Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Der Anbieter weist die Umsatzsteuer gemäß den in Deutschland geltenden Vorschriften aus.

(3) Regelmäßige SaaS-Leistungen werden monatlich oder nach dem vereinbarten Abrechnungsturnus in Rechnung gestellt. Einmalige Implementierungs- und Projektleistungen werden nach Abschluss oder nach vereinbartem Meilensteinplan fakturiert.

(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Preise für laufende Verträge mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen anzupassen. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht zur außerordentlichen Kündigung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung.

§ 7

Zahlungsmodalitäten

(1) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

(2) Die Zahlung erfolgt per Banküberweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto des Anbieters oder per einem anderen vom Anbieter angebotenen Zahlungsweg.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) zu berechnen und den Zugang zu den Diensten nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vorübergehend zu sperren.

(4) Der Kunde erhält Rechnungen ausschließlich in digitaler Form per E-Mail an die im Vertrag hinterlegte E-Mail-Adresse.

(5) Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter bleibt unberührt.

§ 8

Gewährleistung und Mängelrüge

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Dienste im Wesentlichen der vereinbarten Leistungsbeschreibung entsprechen.

(2) Mängel sind vom Kunden unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Der Anbieter hat das Recht zur Nachbesserung. Schlägt die Nachbesserung nach zwei Versuchen fehl, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

(3) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Verwendbarkeit der durch die KI generierten Ergebnisse. Diese sind vom Kunden vor der Verwendung eigenverantwortlich zu prüfen.

(4) Ausfälle oder Einschränkungen, die auf Störungen bei Drittanbietern (z. B. LLM-Anbieter, Cloud-Infrastruktur, Telefonanbieter für Voice-Dienste) zurückzuführen sind, begründen keinen Gewährleistungsanspruch gegenüber dem Anbieter, sofern dieser die Störung nicht zu vertreten hat.

§ 9

Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde.

(3) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch die eigenverantwortliche Nutzung KI-generierter Ergebnisse ohne hinreichende Prüfung entstehen.

(4) Die Haftung des Anbieters für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt.

(5) Die Einschränkungen der vorstehenden Absätze gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 10

Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich zur Vertragsabwicklung und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO.

(2) Eine Weitergabe von Kundendaten an Dritte erfolgt nicht, mit Ausnahme von Dienstleistungspartnern, die zur Vertragserfüllung eingebunden sind (z. B. Hosting-Anbieter, Zahlungsdienstleister). Der Umfang der übermittelten Daten beschränkt sich auf das erforderliche Minimum.

(3) Sofern der Kunde über die Dienste personenbezogene Daten Dritter verarbeitet (z. B. Endkunden-Daten), sind die Parteien verpflichtet, vor Beginn der Verarbeitung eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO abzuschließen.

(4) Die ausführliche Datenschutzerklärung des Anbieters ist auf der Website unter vanta-logic.de/datenschutz abrufbar.

§ 11

Laufzeit und Kündigung

(1) Die Laufzeit des Vertrages ergibt sich aus dem individuellen Angebot oder Auftragsformular. Mangels abweichender Vereinbarung beträgt die Mindestlaufzeit einen Monat und verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Laufzeitende gekündigt wird.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung nicht nachkommt oder gegen wesentliche Pflichten aus diesen AGB verstößt.

(3) Jede Kündigung bedarf der Schriftform (E-Mail genügt).

(4) Nach Beendigung des Vertrages werden alle dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte beendet. Der Anbieter wird die Daten des Kunden nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen löschen. Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Daten vor Vertragsende zu exportieren.

§ 12

Urheberrechte an Kundenmaterialien, Haftungsfreistellung

Der Kunde sichert ausdrücklich zu, dass er berechtigt ist, sämtliche Inhalte, Texte, Daten, Marken und sonstigen Materialien, die er dem Anbieter zur Verfügung stellt oder in die Systeme des Anbieters einbringt, zu verwenden und zu verarbeiten. Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte zu übermitteln, die Schutzrechte Dritter (z. B. Urheberrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßen. Der Kunde stellt Vantalogic von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung dieser Pflicht resultieren.

§ 13

Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand Frankfurt am Main für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.